Steuerberater Bonn
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Steuergestaltung und Hinweise zum Jahreswechsel 2013/2014

Gerade im Bereich der betrieblichen Einkünfte gibt es zum Jahresende einiges zu beachten. Die folgenden Punkte sollten auf die Relevanz für jeden Mandanten überprüft werden. |

 

Investitionsabzugsbetrag 

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten bieten der richtige Umgang mit demInvestitionsabzugsbetrag im Vorhinein und die anschließende Sonder-AfA von 20 % mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern stets ein großes Steuersparpotenzial. Dabei kann der Abzugsbetrag für beabsichtigte Erwerbe in 2014 bis 2016 in Betracht kommen. Droht für 2013 eine Überschreitung des Schwellenwerts von 235.000 EUR beim Betriebsvermögen und 100.000 EUR beim Gewinn für EÜR-Rechner, sollten zur Unterschreitung noch bis zum 31. Dezember 2013 Entnahmen oder Einnahmeverschiebungen getätigt werden. Dabei kann der Abzugsbetrag noch im Einspruch geltend gemacht und bereits eingereichte Unterlagen durch Einspruch und Klage vervollständigt werden. Keine Förderung gibt es für immaterielle Wirtschaftsgüter wie etwa Software.

 

Hinweis | Eine geplante Investition bei Betriebseröffnung muss nicht mehr zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden, sondern dies ist auch anders möglich.

 

Existenzgründer können den Abzugsbetrag auch ohne Bestellung der Wirtschaftsgüter beantragen, es bleiben aber erhöhte Nachweisanforderungen. Ein 2010 gebildeter Abzugsbetrag ist mit Ablauf der Dreijahresfrist Ende 2013 rückwirkend aufzulösen. Insoweit sollte eine weiterhin geplante Investition noch im laufenden Jahr erfolgen. Wird eine angedachte Investition doch nicht durchgeführt, sollte der Abzugsbetrag vorzeitig aufgelöst werden. Das mindert die jetzt gesetzlich klar geregelten Zinsen auf Nachforderungen. Es erfolgt die Berechnung des Zinslaufs 15 Monate nach Ablauf des ursprünglichen Abzugsjahres und nicht erst ab Aufgabe der Investitionsabsicht.

 

Die E-Bilanz 

Die Bilanz muss erstmals zwingend elektronisch übermittelt werden. Jahresabschlüsse müssen dem vorgegebenen E-Bilanz-Datensatz entsprechen. Verpflichtend ist eine E-Bilanz erstmals für das Wirtschaftsjahr 2013 oder 2013/2014. Längere Übergangszeiträume bis 2015 gibt es für steuerbefreite Körperschaften, ausländische Betriebsstätten sowie ergänzende Angaben bei Personengesellschaften. Sofern nicht schon geschehen, sollte die verbleibende Zeit für Umstellung und Testläufe in der Buchhaltung genutzt werden. Hilfreich ist der BMF-Anwendungserlass, wonach die eigene Buchführung nicht zwingend auf die Mussfelder der Taxonomien angepasst werden muss.

 

Elektronische Übermittlungen an das Finanzamt 

Wie bereits in den Vorjahren sind die betrieblichen Steuer- und Feststellungserklärungen zwingendelektronisch ans FA zu übermitteln. Das beinhaltet bei Selbstständigen dann automatisch, dass sie im Rahmen der Einkommensteuer auch die privaten Überschusseinkünfte und sonstigen Angaben elektronisch vornehmen müssen. Ausnahmen sind ähnlich wie bei den Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur in Härtefällen möglich. Das beinhaltet bei Einnahme-Überschuss-Rechnern auch die Übermittlung der Anlage EÜR. Bei Betriebseinnahmen unter 17.500 EUR im Wirtschaftsjahr darf der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt werden. Auf die elektronische Übermittlung wird insgesamt verzichtet. Für 2013 sind Angaben zu Überentnahmen in der Anlage SZE zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen von Einzelunternehmern zu übermitteln, wenn diese außer den Aufwendungen für Investitionsdarlehen 2.050 EUR beim Einzelunternehmen übersteigen. Die Abgabe der Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen, Antrag auf Dauerfristverlängerung sowie die Anmeldung der Sondervorauszahlung ist jetzt nur noch mit einer Authentifizierung möglich, wozu ein elektronisches Zertifikat benötigt wird. Die elektronische Übermittlung im authentifizierten Verfahren ist bis auf Härtefälle verpflichtend.

 

SEPA kommt unausweichlich 

Ab Februar 2014 erfolgt die Umstellung im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf das EU-einheitliche SEPA-Verfahren. Unternehmen benötigen unter anderem eine kontounabhängige Gläubiger-Identifikationsnummer. Diese können sie im Internet bei der Deutschen Bundesbank beantragen. Sie identifiziert zusätzlich den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher. Hat ein Unternehmen mehrere Konten, wird für jedes eine separate IBAN vergeben. Die zusätzliche Angabe des BIC entfällt bei Inlandszahlungen ab dem 1. Februar 2014 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen ab dem 1. Februar 2016. Zur Umstellung müssen Unternehmen ihre Zahlungsverkehr-Software anpassen.

 

Hinweis |  Die in 2013 entstehenden Aufwendungen wegen der SEPA-Umstellung sind als laufende Betriebsausgaben zu erfassen oder als nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren. Erst in 2014 anfallende Zusatzaufwendungen für die SEPA-Umstellung sind jetzt noch nicht bilanziell zu berücksichtigen, da keine Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 Abs. 1 HGB im Jahresabschluss 2013 in Betracht kommt. Die wirtschaftliche Verursachung der Aufwendungen erfolgt nämlich erst in künftigen Geschäftsjahren.

 

Rückstellung für Mehrsteuern infolge einer Steuerfahndungsprüfung 

Eine Rückstellung für Mehrsteuern infolge einer Steuerfahndungsprüfung kann für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag gebildet werden, zu dem der Bilanzierende mit der Aufdeckung der Steuerhinterziehung rechnen musste. Hinterzogene Lohnsteuer ist hingegen vom Arbeitgeber in dem Zeitpunkt zurückzustellen, in dem er mit seiner Haftungsinanspruchnahme ernsthaft rechnen musste. Im Gegensatz dazu hat der Arbeitgeber Rückstellungen für Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr der Entstehung zu bilden.

 

Verzögerungsgeld als Zwangsmittel 

Die Betriebsprüfung setzt zunehmend das Verzögerungsgeld als Zwangsmittel ein. Selbstständige sollten darauf achten, dass sie ihre elektronisch oder schriftlich erstellten Unterlagen und Daten zur Herausgabe bereithalten, auch in Hinblick auf die nunmehr bundeseinheitlich geregelte zeitnahe Betriebsprüfung. Das einmal festgesetzte Verzögerungsgeld entfällt nicht, wenn Belege oder Auskünfte verspätet doch noch abgegeben werden. Ab 2013 gilt eine neue Einteilung bei den Größenklassen mit Bedeutung für die Einteilung von Unternehmen in Groß-, Mittel- oder Kleinbetriebe und damit für den jeweiligen Prüfungszeitraum und -turnus. Die geringeren Grenzwerte 2010 gelten noch für das Vorjahr 2012.

 

Künstlersozialabgabe 

Die Künstlersozialabgabe steigt 2014 von derzeit 4,1 % nach Jahren der Reduzierung erstmals wieder deutlich auf 5,2 % an. Für die abgabepflichtigen Verwerter künstlerischer oder publizistischer Leistungen steigen die Ausgaben damit ab dem Jahreswechsel deutlich an. Nutzen Verlage, Werbeagenturen, Autohäuser, Gaststätten oder Galerien künstlerische oder publizistische Leistungen, müssen sie diese Pflicht neben der Zahlung an Künstler oder Publizisten beachten. Maßgebend ist der gültige Satz bei der Honorarzahlung und nicht der der vorherigen Entstehung.

 

Der Betriebs-Pkw 

Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, ist der Privatanteil grundsätzlich für jeden Pkw anzusetzen. Für Fahrten Wohnung/Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten ist das Auto mit dem höchsten Listenpreis maßgebend. Zur Vermeidung überhöhter Gewinne sollten Fahrtenbücher statt dem Listenpreis genutzt werden. Damit dies funktioniert, muss sofort ab 1. Januar 2014 mit den Aufzeichnungen begonnen und der Kilometerstand am 31. Dezember 2013 um 24 Uhr festgehalten werden. Die Ermittlung geringerer Privatanteile macht sich nicht nur ertragsteuerlich, sondern auch bei der Umsatzsteuer bezahlt. Für Werkstattwagen, Arbeitnehmer-Dienst-Kfz und nachträglichen Zubehöreinbau ist kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln. Bei betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen gibt es ab 2013 einen Abschlag vom Listenpreis.

 

Wird der Wagen nur gelegentlich für Pendelfahrten von der Wohnung aus genutzt, dürfen zwar Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil durch Einzelbewertung mit 0,002 % je Entfernungskilometer berechnen. Die Einzelbewertung ist bei der Gewinnermittlung aber nicht anwendbar und Selbstständige müssen gelegentlich mit dem Betriebs-Kfz zurückgelegte Strecken über ein Fahrtenbuch nachweisen.

 

Hinweis | Kleinunternehmer überschreiten die Umsatzgrenzen nicht durch eine Privatnutzung. Sie verlieren ihren Status mangels Vorsteuerabzug nicht allein wegen umfangreicher Privatfahrten.

 

Das bewegliche Wirtschaftsgut 

Für erworbene bewegliche Wirtschaftsgüter mit Nettopreisen bis 150 EUR oder 410 EUR gibt es wahlweise den sofortigen Betriebsausgabenabzug statt der linearen AfA. Besonders im Dezember lohnt der vorgezogene Kauf von GwG, weil bei Sofort-AfA und Sammelbewertung die 1/12 AfA-Verteilung nicht gilt. Um für Käufe zwischen 2014 bis 2016 vorzeitig den sofortigen Betriebsausgabenabzug für GwG zu sichern, sollte der Investitionsabzugsbetrag für Kosten bis zu 683 EUR genutzt werden. Dann wird beim Erwerb auf 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine Wertminderung abgezogen. Das Ergebnis liegt unter 410 EUR und kann sofort den Gewinn mindern. Der Kauf teurerer Anlagegüter lohnt noch, wenn die Sonder-AfA von 20 % in Anspruch genommen werden kann. Die vorherige Bildung des Investitionsabzugsbetrags ist hierfür nicht notwendig.

 

Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen 

§ 4 Abs. 4a EStG schränkt bei Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften den Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen ein, soweit sich zum Bilanzstichtag Überentnahmen ergeben. Zur Vermeidung privater Schuldzinsen sollte über das Zwei- oder Mehrkontenmodell nachgedacht werden. Hierbei erfolgen Entnahmen nur vom getrennten Konto mit positivem Saldo. Betriebliche Ausgaben werden über Konten mit schwachen Salden bezahlt. Droht zum Jahresende eine steuerschädliche Überentnahme, kommen ein sofortiger Stopp von Entnahmen sowie Bar- oder Sacheinlagen bis zum 31. Dezember 2013 in Betracht. Bei Personengesellschaften zählt auch die Einlage ins Sonderbetriebsvermögen. Grundsätzlich sollten verstärkte Darlehensfinanzierung beim Anlagevermögen erfolgen, da die Schuldzinsen insoweit uneingeschränkt abzugsfähig sind.

 

PRAXISHINWEIS | Gezielte Einlagen kurz vor und Wiederentnahmen kurz nach dem Jahreswechsel stellen in der Regel einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn das Hin und Her außer der Steuerersparnis für den Betrieb kaum Nutzen hat.

Neuer Standard zur Konzernberichterstattung 

Erstmals ab dem Geschäftsjahr 2013 gilt der neue Standard zur Konzernberichterstattung, DRS 20 und hier insbesondere die Neuregelungen zur Aufstellung des Konzernlageberichts. Angaben zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der Branche dürfen summarisch im neuen Wirtschaftsbericht erfolgen. Der Prognosezeitraum wurde von mindestens zwei Jahren auf nun zwölf Monate verkürzt. Allerdings sind über ein Jahr hinausgehende absehbare Sondereinflüsse auf die wirtschaftliche Unternehmenslage auch weiterhin zu berücksichtigen.

 

Spitzenausgleich im Strom- und Energiesteuergesetz 

Durch Neuregelung des Spitzenausgleichs im Strom- und Energiesteuergesetz können begünstigte Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die bisherigen Steuerentlastungen nur dann unverändert fortführen, wenn sie besondere Anstrengungen zur Reduzierung nachweisen, indem sie Energiemanagementsysteme verbindlich einführen und auch betreiben.

 

Abgrenzung der Tätigkeiten eines Rechtsanwalts und Insolvenzverwalters 

Der BFH hat sich in einer Reihe von Entscheidungen mit der Abgrenzung der Tätigkeiten eines Rechtsanwalts und Insolvenzverwalters beschäftigt. Nach Ansicht des BFH erzielt ein Insolvenz- oder Zwangsverwalter, der qualifiziertes Personal einsetzt, Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit. Er ist folglich nicht gewerbesteuerpflichtig.

 

Diverse Übergangsregelungen  

Viele aktuelle Verwaltungs-Schreiben mit diversen Übergangsregeln und weiterhin geltende ältere Erlasse sind für den Jahresabschluss 2013 zu beachten. Das beinhaltet insbesondere die umfangreichen umsatzsteuerlichen Neuregelungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sowie den vereinfachten Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Hierzu wurde in den vergangenen Monaten nahezu täglich der UStAE angepasst. Zudem hat sich das BMF zu BFH-Urteilen zum Übertrag einzelner Wirtschaftsgüter und der Übernahme von Verbindlichkeiten innerhalb einer Mitunternehmerschaft sowie zur unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 und 5 EStG und zur Anwendung dieser Urteile geäußert.

 

Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger 

Der BFH hat aktuell die Richtschnur präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gilt. Hiernach ist eine unbezahlte Mehrarbeit des Verwandten grundsätzlich unschädlich. Eine unterbliebene Führung von Arbeitszeitnachweisen betrifft in der Regel nicht die Frage der Fremdüblichkeit der Arbeitsbedingungen. Das hat vorrangig Bedeutung für den Nachweis, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Denn entscheidend für den Betriebsausgabenabzug ist, dass der Angehörige für die an ihn gezahlte Vergütung die vereinbarte Arbeitsleistung tatsächlich erbringt. Das gilt auch bei Übererfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch Mehrarbeit. Entsprechende Deals innerhalb der Verwandtschaft sollten Selbstständige im Rahmen der Abschlussarbeiten auf die Rechtsprechung hin anpassen. Die Vergütung darf jedoch keinen Taschengeldcharakter aufweisen und die Mitarbeit muss im Rahmen eines ansonsten ernsthaft vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Arbeitsverhältnisses auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden. Die Vorlage von Stundenzetteln ist zwar als Nachweis hilfreich, aber keine Voraussetzung.

 

Maßnahmen zur Gewinnverschiebung 

Zur Gewinnverschiebung können Bilanzierende Lieferungen erst später ausführen oder vom Kunden abnehmen lassen und anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen. Bei Einnahme-Überschuss-Rechnern reicht die Steuerung der Zahlung über das Zu- und Abflussprinzip, wobei das gezielte Ausnutzen keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Die 10-Tage-Ausnahme-Regel des § 11 Abs. 1 und 2 Satz 2 EStG gilt auch für die am 10. Januar fällige Umsatzsteuer-Vorauszahlung Dezember, selbst wenn das FA diese aufgrund einer Lastschrift erst später einzieht.

 

Wechsel von der ehemaligen degressiven auf die lineare AfA 

Generell ist ein Wechsel von der ehemaligen degressiven auf die lineare AfA bei beweglichen Bestands-Wirtschaftsgütern zu prüfen, wenn die lineare Abschreibung ab diesem Jahr höher ausfällt. Im Rahmen der Abschlussarbeiten ist die Vornahme einer Teilwert-AfA zu prüfen, wenn der Teilwert bei abnutzbaren Anlagegütern mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Bei Aktien und Fonds mit Aktienvermögen muss der Börsenkurs am Bilanzstichtag nur um 5 % unter den Kaufpreis gesunken sein. Auf Kurserholungen bis zur Bilanzerstellung kommt es nicht an. Bei Anleihen ohne Bonitätsrisiko rechtfertigen Kursverluste hingegen noch keinen niedrigeren Bilanzansatz. Denkbar ist die Teilwert-AfA bei Anleihen, deren Tilgung zum Nominalbetrag bei Fälligkeit zum Bilanzstichtag unsicher erscheint. Bei diesen Maßnahmen ist zu beachten, dass die Teilwert-AfA in der Handelsbilanz bei voraussichtlich dauernder Wertminderung zwingend vorzunehmen ist und in der Steuerbilanz ein Wahlrecht besteht. Das sollte ausgeübt werden, wenn Gewinn oder Einkommen hoch ausfallen.

 

Verlustvortrag nach § 10d EStG 

Liegen hingegen Verlustvorträge nach § 10d EStG vor oder entwickelt sich das laufende Jahr eher negativ, ist der Buchwertansatz ohne Gewinnminderung ratsamer als die Teilwert-AfA. Negative Kapitaleinkünfte sind nur im Rahmen des § 20 EStG ausgleichbar. Negative Gewinneinkünfte mindern private Kapitaleinkünfte. Zur Verrechnung und Erstattung zu viel bezahlter Abgeltungsteuer müssen Zinsen, Dividenden oder Börsengewinne mit der Steuerbescheinigung von der Bank auf der Anlage KAP freiwillig angegeben werden.

 

Thesaurierungsbesteuerung für nicht entnommene Gewinne 

Bilanzierende Einzelunternehmer und Personengesellschafter können dieThesaurierungsbesteuerung für nicht entnommene Gewinne mit 28,25 % nutzen. Dies lohnt aber nur bei hoher Progression und dauerhaft thesaurierten Gewinnen, um langfristig die Nachversteuerung von weiteren 25 % zu vermeiden. Der Antrag kann auch anteilig gestellt werden, wenn ein Teil des Jahresgewinns entnommen wird. Kommanditisten, stille Gesellschafter oder Unterbeteiligte sollten mit Blick auf § 15a EStG prüfen, ob durch zugewiesene Verluste ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Zur Verrechnung der negativen Einkünfte kommt eine Erhöhung des Kapitalkontos oder der Eintrag einer höheren Haftungssumme im Handelsregister noch vor dem 31. Dezember 2013 in Betracht. Einlagen bringen gemäß § 15a Abs. 1a EStG kein nachträgliches Ausgleichs- oder Abzugsvolumen eines vorhandenen verrechenbaren Verlustes und sind daher so zu bemessen, dass sie lediglich den voraussichtlichen Verlust 2013 ausgleichen.

 

Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG 

Wurden bislang schädliche Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG getätigt, drohen verminderte Betriebsausgaben bei den Schuldzinsen. Hier sind noch Einlagen oder Gewinnerhöhungsmaßnahmen erwägenswert. Unschädlich sind Investitionsdarlehen. 6b-Rücklagen sind zum Schluss des Wirtschaftsjahres erfolgswirksam aufzulösen, wenn innerhalb der Reinvestitionsfristen von vier oder bei Gebäuden sechs Jahren kein Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wurde. Bei freiwilliger oder verpflichtender Auflösung ist zusätzlich für jedes Jahr der Rücklagenbildung ein 6 %iger Zuschlag auf den Gewinn vorzunehmen. Zur Rettung kann der Übertrag auf einen geschlossenen 6b-Fonds in Betracht kommen.

 

Aufbewahrungspflicht 

Für 2003 oder früher erstellte Geschäftsunterlagen sowie 2006 oder früher erstellte Lohnkonten sowie Geschäftsbriefe und Ein- und Ausfuhrlieferunterlagen läuft die Aufbewahrungspflicht 2014 aus. Sie können im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zur Vernichtung vorsortiert werden. Benötigt werden die Belege noch, solange sie für nicht verjährte Steuerbescheide von Bedeutung sind. Werden gesetzlich vorgeschriebene Unterlagen in Papierform und Daten per EDV nicht vollständig aufbewahrt, droht ein Verzögerungsgeld von bis zu 250.000 EUR.

 

Für die Kosten zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die darf unter Ansatz des Jahreswertes multipliziert mit 5,5 ermittelt werden. Nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung kann ein Großbetrieb eine Rückstellung für eine künftige BP bilden, auch wenn am Bilanzstichtag keine Prüfungsanordnung vorliegt. Das gilt nicht für Mittel- und Kleinbetriebe, hier besteht keine ausreichende Annahme, dass eine Außenprüfung erfolgt. Deshalb ist hier weiterhin auf das Vorliegen einer Prüfungsanordnung abzustellen. Die Gewerbesteuer ist zwar nach § 4 Abs. 5b EStG keine abzugsfähige Betriebsausgabe mehr, in der Steuerbilanz ist jedoch weiterhin eine Rückstellung mit dem vollen Betrag ohne Berücksichtigung der Gewerbesteuer zu bilden. Der hierdurch geminderte Bilanzwert gilt auch für die Schwelle beim Investitionsabzugsbetrag.

 

Geschenke an Geschäftsfreunde 

Geschenke an Geschäftsfreunde zum Jahresende sind nur bis zum Wert von 35 EUR netto pro Jahr und Empfänger abzugsfähige Betriebsausgaben. Zudem sind diese Aufwendungen auf dem gesonderten Konto getrennt von den anderen Kosten zu buchen. Zu überdenken ist generell eine pauschale Übernahme der Steuer nach § 37b EStG.

 

Umsatzsteuer

 

Bei der Erstellung der Jahressteuererklärung sind wie üblich viele aktuelle BFH- und EuGH-Urteile zu beachten. Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurden aktuell umfangreiche Gesetzesänderungen fortlaufend durch BMF-Schreiben berücksichtigt. Das betrifft insbesondere die diversen Neuregelungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sowie den vereinfachten Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Aufgrund der Menge und den Übergangsregelungen ist eine Darstellung an dieser Stelle nicht möglich. Für Unternehmer ist es ratsam, den UStAE auf der Homepage des BMF zeitnah zu verfolgen. Darüber hinaus sollten folgende Dinge zum Jahresende im Fokus der Beratung liegen. |

 

Antrag auf Dauerfristverlängerung und Zusammenfassende Meldung 

Unternehmer können ihren Antrag auf Dauerfristverlängerung nur noch über das ElsterOnline-Portal elektronisch authentifiziert an das FA übermitteln. Von der Verpflichtung zur Übermittlung mit Sicherheitszertifikat sind alle Anmeldungen betroffen. Sollte eine Anmeldung nach Abgabefrist übermittelt werden, droht ein Verspätungszuschlag.

 

PRAXISHINWEIS | Für die elektronische Abgabe der Zusammenfassenden Meldung (ZM) kann der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung nicht mehr genutzt werden, die Übermittlung der ZM ist nur noch über das ElsterOnline-Portal möglich. In Deutschland steuerlich nicht erfasste Unternehmer oder Massemelder übermitteln die ZM über das BZSt-Online-Portal. Aufgrund der zu erwartenden großen Zahl von Registrierungen in den Online-Portalen müssen Unternehmer mit sehr langen Bearbeitungszeiten rechnen.

Korrigierte Rechnungen 

Umstritten ist die Frage eines rückwirkenden Vorsteuerabzugs bei korrigierter Rechnung, sodass insoweit keine Verzinsung eintritt.

 

Hinweis | Der EuGH hatte sich in diesem Sinne geäußert. Die Verwaltung wendet das Urteil jedoch in Abschn. 15.2 Abs. 5 UStAE nicht an. Hiernach kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Korrektur erfolgt ist und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt wurde.

 

Der BFH äußert in vorläufigen Verfahren ernstliche Zweifel, ob der Vorsteuerabzug aus einer fehlerhaften Rechnung auch dann versagt werden kann, wenn diese später berichtigt wird und das zuvor erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt. Allerdings bemerkt der BFH einschränkend, dass die für den Unternehmer ungünstige Rechtsfolge, dass die Vorsteuer erst in dem Veranlagungszeitraum abgezogen werden kann, in dem ihm auch die Rechnung vorliegt, auf einer bewussten Anordnung des Gesetzgebers beruht, die nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden darf.

 

Hinweis | Leider blieb in diesem Urteil die für die Praxis bedeutsame Grundsatzeinordnung weiterhin offen, ob eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt.

 

Laut einem aktuellen Beschluss des FG Niedersachsen aus Oktober 2013 in einem AdV-Verfahren wirkt die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern die Rechnung oder Gutschrift die Mindestanforderungen enthält. Keine Vorsteuer kann allerdings geltend gemacht werden, wenn die Originalrechnung gestohlen wurde und der Unternehmer nicht beweisen kann, dass er jemals im Besitz deren war. Für den Abzug der Vorsteuer ist nämlich die Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung zwingende Voraussetzung. Wurde diese nie erstellt, scheidet der Abzug aus. Lag die Rechnung aber ursprünglich vor und ging später verloren, sollten rechtzeitig Kopien besorgt werden. Ergänzend kommen Zeugen in Betracht, die die Vorlage im Original bestätigen.

 

Vorsteuer bei teilweise unternehmerisch genutzten Gebäuden 

Bei teilweise unternehmerisch und teilweise privat genutzten Gebäuden ist die Vorsteuer durch die Neufassung des § 15 Abs. 1b UStG nur noch insoweit abzugsfähig, als sie auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke entfällt. Im Gegenzug entfällt die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe. Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von gemischt genutzten Grundstücken erfordert eine mindestens 10 %ige umsatzsteuerpflichtige Nutzung. Ärzte und Versicherungsvertreter mit steuerfreien Leistungen können daher keine Vorsteuer geltend machen.

 

Hinweis | Für die Fotovoltaikanlage als abnutzbares selbstständiges Wirtschaftsgut gilt diese Einschränkung bei der Vorsteuer nicht. Zur praktischen Anwendung bei gemischt genutzten Gebäuden und Solaranlagen sollte der ausführliche Abschn. 15.17 UStAE beachtet werden.

 

Die Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG sowie der Widerruf ist nur bis zum Eintritt der Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung möglich. Anträge sind daher rechtzeitig zu stellen. Ein Widerruf der Besteuerung kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Zehnjahresfrist des § 15a UStG für die Vorsteuerberichtigung auf Gebäudeherstellungskosten abgelaufen ist.

 

Geschäftsveräußerung im Ganzen 

Gehen die Parteien im Rahmen des notariellen Kaufvertrags übereinstimmend von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus und beabsichtigen sie lediglich für den Fall, dass sich ihre rechtliche Beurteilung später als unzutreffend herausstellt, eine Option zur Steuerpflicht, gilt diese vorsorglich im Notarvertrag erklärte Option nach dem Ende Oktober 2013 geänderten Abschnitt 9.1 Abs. 3 UStAE mit dem Vertragsschluss als wirksam.

 

Gelangensbestätigung 

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn Unternehmer durch Beleg- und Buchnachweis die Beförderung oder Versendung der Ware ins EU-Ausland nachweisen, etwa durch eine sogenannte Gelangensbestätigung. Durch die Änderung des § 17 UStDV darf der Nachweis vereinfacht geführt werden. Hierzu gibt es ein praxisbezogenes Anwendungsschreiben mit großzügigen Übergangsregelungen bis Ende 2013. Erst ab 2014 müssen zwingend die Vorgaben der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV mit den Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen verpflichtend angewendet werden.

 

Ort der Beförderung 

Die Änderung bei der Ortsregelung zu Beförderungsmitteln können auch Arbeitgeber treffen, die Angestellten einen Firmenwagen überlassen. Bislang war dies am Sitz des Arbeitgebers zu besteuern. Nunmehr ist der Wohnsitz des Arbeitnehmers maßgebend. Befindet sich dieser im Ausland, ist die Leistung dort zu versteuern. Im umgekehrten Fall kann bei einem ausländischen Arbeitgeber eine inländische Steuerbarkeit eintreten. Von der Neuregelung sind Unternehmen betroffen, die im Ausland wohnende Mitarbeiter beschäftigen und diesen einen Dienstwagen für Privatfahrten, Fahrten Wohnung/Arbeit sowie Familienheimfahrten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung zur Verfügung stellen. Betroffene Unternehmen sollten sich darum kümmern, zumal die neue Regelung bereits seit dem 30. Juni 2013 gilt. Bei einer unentgeltlichen Überlassung eines Pkw bleibt es dagegen bei der Besteuerung am Sitz des Arbeitgebers nach § 3f UStG.