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Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2013 und dem umstrittenen deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zum zweiten Mal die Zustimmung verweigert. Die weiteren Einigungsvorschläge zu steuerpolitischen Gesetzesreformen haben dagegen sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert.

Die Finanzverwaltung geht zunehmend dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen noch nicht bestandskräftigen Bescheiden mit der Begründung anzuwenden, es handele sich nur um eine Klarstellung der alten Rechtslage. Mit dieser Maßnahme hebelt er für Steuerzahler günstige Urteile des Bundesfinanzhofs im Nachhinein wieder aus.

Die Grunderwerbsteuer ist eine sogenannte Verkehrsteuer. Das bedeutet, dass sie bei jeder Grundstücksübertragung anfällt. Den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer können die einzelnen Bundesländer selbständig festlegen. In jüngster Vergangenheit wurde er von vielen Bundesländern spürbar erhöht: In Nordrhein-Westfalen ist er beispielsweise von 3,5 % auf 5 % gestiegen.

Für die negativen Einkünfte eines Kommanditisten gibt es eine gesetzliche Sonderregelung in § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Hiernach darf der Anteil eines beschränkt haftenden Gesellschafters am Verlust der Kommanditgesellschaft (KG) mit anderen Einkünften nur insoweit ausgeglichen werden, als seine Haftungssumme nicht überschritten wird.

Erlässt das Finanzamt einen geänderten Steuerbescheid, sollten Sie auf jeden Fall Ihren Steuerberater informieren. Das Finanzamt kann Steuerbescheide ändern, wenn ihm nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden - beispielsweise wenn es im Nachgang zur Einkommensteuerveranlagung nichtversteuerte Betriebseinnahmen aufdeckt.