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Werden an Mietobjekten innerhalb von drei Jahren nach ihrer Anschaffung umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, drohen dem Vermieter bei der Abschreibung erhebliche steuerliche Nachteile: Kosten, die eigentlich als Erhaltungsaufwendungen sofort abziehbar sind, werden vom Finanzamt zu anschaffungsnahen Herstellungskosten umgedeutet, wenn sie (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Diese Umdeutung führt dazu, dass sich die Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten nur noch über die reguläre Abschreibung des Gebäudes steuermindernd auswirken. Ein sofortiger steuerlicher Abzug ist dann nicht mehr möglich.

Das Finanzgericht Münster hat zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden. Zwischen den Beteiligten war strittig, ob zwischen dem Kläger H als Organträger und der H-KG als Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze bestand.

Wenn Unternehmer ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, dürfen sie ihre Ausgaben nur in dem Kalenderjahr absetzen, in dem sie geleistet wurden. Dieses sogenannte Abflussprinzip sieht für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, wie z.B. Umsatzsteuervorauszahlungen, aber eine Ausnahme vor: Diese dürfen noch im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung dieses Jahres gezahlt worden sind.

Vergütungen an Arbeitnehmer unterligen grundsätzlich der Lohnsteuer, die der Arbeitgeber einbehält.und an das Finanzamt abführt. Ausnahme sind steuerfreie Gehaltsbestandteile. Ob auch Lohnsteuer zu zahlen ist auf Vergütungen, die vereinbart, aber nicht ausgezahlt wurde, musste das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) jüngst entscheiden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Monaten die Eckpunkte einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vorgestellt, die in Deutschland die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft ersetzen könnte.